Die Vermögenswerte des Industriegasekonzerns Linde in Russland sollen beschlagnahmt werden, nachdem der Konzern wegen des Ukraine-Konflikts seinen Betrieb dort eingestellt hatte.
Regionales Schiedsgericht St. Petersburg Petersburg und Leningrad haben am 23. Februar entschieden, dass die Vermögenswerte des deutschen Industriegasekonzerns Linde wegen Verstoßes gegen einen Vertrag zum Bau einer Gasverarbeitungsanlage in Russland im Jahr 2022 beschlagnahmt werden.
Im Juli 2021 unterzeichnete RusChemAlliance (RCE) – ein Joint Venture der russischen Gasunternehmen RusGazDobycha und Gazprom – einen Vertrag mit einem Konsortium, dem auch Linde (Deutschland) und Renaissance Heavy Industries (Türkei) angehören. Die Aufgabe der beiden ausländischen Unternehmen besteht in der Planung, Beschaffung der Rohstoffe und dem Bau einer Gasverarbeitungsanlage im Leningrader Gebiet.
Der Bau wurde jedoch gestoppt, nachdem der Westen 2022 wegen des Krieges in der Ukraine Sanktionen gegen Russland verhängte. Linde erklärte, dass ihre Aktivitäten gegen Sanktionen der Europäischen Union (EU) verstoßen hätten.
RCA reichte daraufhin Klage gegen Linde ein und forderte eine Milliarde Dollar Schadensersatz. Linde hat von RCA eine Vorauszahlung für das Jahr 2021 erhalten.
Das russische Gericht entschied, dass die Arbeiten im Rahmen dieses Vertrags keine Sanktionen verletzten. Sie entschieden, dass Lindes russisches Vermögen im Wert von einer Milliarde Dollar beschlagnahmt werden müsse, um die Verluste aufgrund der Vertragsverletzung auszugleichen. Zu den Vermögenswerten zählen auch Lindes Anteile an mehreren russischen Unternehmen. Ende 2022 ordnete das Gericht die Einfrierung des Firmenvermögens an.
Die jüngsten Entwicklungen zeigen, dass das internationale Geschäftsumfeld aufgrund der Sanktionen immer komplizierter wird. Die EU und die USA haben diese Woche ihre Sanktionen gegen Russland verschärft, da der Konflikt in der Ukraine in sein drittes Jahr geht.
Am 21. Februar setzte die Europäische Union (EU) die Verabschiedung des 13. Sanktionspakets gegen Russland fort. Im Rahmen des neuen Sanktionspakets wird fast 200 Unternehmen und Einzelpersonen, denen vorgeworfen wird, Russland bei der Beschaffung von Waffen geholfen zu haben oder an der Verschleppung ukrainischer Kinder beteiligt gewesen zu sein, die Geschäftstätigkeit verboten und sie dürfen nicht in EU-Mitgliedsstaaten einreisen. Darüber hinaus besteht für diese Personen und Unternehmen die Gefahr der Einfrierung ihrer Vermögenswerte.
Die Vereinigten Staaten erklärten am 23. Februar außerdem, sie würden neue Exportbeschränkungen gegen fast 100 Unternehmen verhängen, denen eine Unterstützung Russlands vorgeworfen wird. Zudem würden sie Maßnahmen ergreifen, um die russischen Einnahmen aus dem Energiesektor weiter zu reduzieren. Eine davon ist die Verhängung von Sanktionen gegen die staatliche Reederei Sovcomflot (Russland) und 14 ihrer Öltanker. Auch das russische Zahlungssystem Mir steht im Visier des US-Finanzministeriums.
Ha Thu (laut RT)
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