Bundeskanzler Olaf Scholz (rechts) und das Dokument zur nationalen Sicherheitsstrategie
Reuters berichtete am 14. Juni, dass Deutschland seine erste nationale Sicherheitsstrategie veröffentlicht habe. Darin wird Russland als die „größte Bedrohung“ für Europa bezeichnet und vor einer zunehmenden Konfrontation mit China gewarnt. Peking versuche, seine wirtschaftliche Macht zur Erreichung politischer Ziele einzusetzen.
Das Dokument gibt einen Überblick über die Außenpolitik Berlins, die seit dem Beginn des russischen Militäreinsatzes in der Ukraine vor fast anderthalb Jahren zunehmend Sicherheitsinteressen gegenüber wirtschaftlichen Interessen in den Vordergrund stellt.
Bei der Vorstellung der Strategie sagte Bundeskanzler Olaf Scholz, dass es zu einem grundlegenden Wandel in der Sicherheitspolitik komme: von einer rein militärischen Strategie hin zu einem integrierten Sicherheitskonzept.
Das Dokument befasst sich auch mit den Bedrohungen, die vom Klimawandel bis hin zu Unterbrechungen der Lieferketten reichen.
Darüber hinaus verpflichtete sich Deutschland, „über einen Zeitraum von vielen Jahren durchschnittlich“ zwei Prozent des BIP für die Verteidigung auszugeben. Auf einer Pressekonferenz zur Vorstellung der Strategie sagte Bundesfinanzminister Christian Lindner, dass Deutschland ab dem nächsten Jahr ein Verteidigungsausgabenniveau von zwei Prozent anstrebe.
Zu den weiteren Maßnahmen der Strategie gehört die Verringerung der Abhängigkeit von Rohstoffen aus anderen Ländern und die Ermutigung von Unternehmen, strategische Reserven zu halten, nachdem Deutschlands übermäßige Abhängigkeit von russischer Energie im vergangenen Jahr zu einer Energiekrise geführt hatte.
Darüber hinaus kündigte Bundeskanzler Scholz an, dass in Kürze eine detaillierte China-Strategie fertig sein werde. Dies spiegele die härtere Haltung Deutschlands gegenüber seinem wichtigsten Handelspartner wider, berichtete Reuters.
China und Russland gaben zunächst keinen Kommentar zu der Strategie ab.
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