„China wird im Bereich der Wissenschaft und Forschung immer wettbewerbsfähiger und zu einem systemischen Rivalen“, sagte die deutsche Bildungs- und Forschungsministerin Bettina Stark-Watzinger laut AFP in einem Interview mit der Mediengruppe Bayern vom 29. Juli.
Frau Stark-Watzinger lobte die jüngste Entscheidung der bayerischen Friedrich-Alexander-Universität (FAU), die bei Forschungsprojekten regelmäßig mit der deutschen Industrie zusammenarbeitet. Die Schule nimmt keine chinesischen Studenten mehr auf. Ihre einzige Finanzierungsquelle ist das China Scholarship Council (CSC), eine Regierungsbehörde.
Bundesministerin für Bildung und Forschung Bettina Stark-Watzinger (Mitte)
Jüngsten Berichten der Deutschen Welle und der Investigativplattform Correctiv zufolge müssen CSC-Stipendiaten eine Treueerklärung gegenüber dem chinesischen Staat unterzeichnen, andernfalls drohen ihnen rechtliche Probleme.
Als Grund für die Entscheidung der FAU nennt Ministerin Stark-Watzinger „die Erkenntnis, dass die im Grundgesetz verankerte Meinungs- und Wissenschaftsfreiheit für die CSC-Stipendiaten aufgrund der Stipendienbedingungen nicht in vollem Umfang wahrgenommen werden kann und zudem die Gefahr wissenschaftlicher Spionage steigt“.
„Die Entscheidung der FAU wird andere Institutionen dazu veranlassen, ihre Zusammenarbeitsbedingungen mit CSC zu überdenken“, sagte sie.
China hat die Aussage von Frau Stark-Watzinger nicht unmittelbar kommentiert.
Mitte Juli veröffentlichte Deutschland eine 64 Seiten lange Strategie für den Umgang mit einem „durchsetzungsstärkeren“ China und erzürnte damit Peking. Das Dokument, das sowohl die Sicherheitspolitik als auch die wirtschaftliche und wissenschaftliche Zusammenarbeit umfasst, ist das Produkt monatelanger Debatten innerhalb der deutschen Regierung über die Strategie des Landes gegenüber China.
Bundeskanzler Olaf Scholz schrieb am 27. Juli in den sozialen Medien, Berlin reagiere „auf ein verändertes und selbstbewussteres China“. Demnach wolle seine Regierung in wichtigen Bereichen die wirtschaftliche Abhängigkeit von Peking verringern.
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